01.01.2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen von scotty engineering und scotty computer, Stefan Auchter / Marie Curie Str. 3 / 79100 Freiburg, im folgenden scotty genannt.  
  • 1 Geltung der Bedingungen
  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von scotty erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser AGB. Sie gelten ausdrücklich für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung eines Auftrags gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
 
  1. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Stefan Auchter sie schriftlich bestätigt.
 
  • 2 Angebot und Vertragsabschluß
  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das schliesst auch Preisangaben ein.
 
  1. Die Angestellten von Stefan Auchter sind nicht befugt, schriftliche oder mündliche Nebenabreden zu treffen.
 
  1. Zeichnungen, Abbildungen, Angaben über Maße, Gewichte, Normen und andere Eigenschaften dienen lediglich der Beschreibung der Ware. Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Scotty ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Ware dem vom Kunden vorgesehenen Einsatzzweck entspricht.
 
  • 3 Preise
  1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich scotty an die im Angebot genannten Preise 7 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
 
  1. Die Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Abgaben.
 
  1. Die Preise beinhalten nicht Fracht und Verpackung im Versandhandel. Die Preise verstehen sich ab der o.g. Adresse von scotty.
 
  • 4 Leistungen und Lieferungen
  1. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.
 
  1. Lieferungs und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers hat scotty auch bei verbindlich zugesagten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen scotty, die Lieferung auf die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Bearbeitungszeit hinauszuzögern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
 
  1. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann aus der verzögerten oder nicht erbrachten Lieferung keine Schadenersatzansprüche herleiten.
 
  1. Der Verkäufer kann Teillieferungen und Teilleistungen erbringen. Der Käufer kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt zu bezahlen. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung von Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
 
  1. Soweit scotty im Kundenauftrag Lizenzverträge mit Dritten abschließen muss, geschieht dies im Namen mit entsprechender Verpflichtung des Kunden. Der Kunde wird ggf. durch scotty über diese Lizenznahme informiert. Sollten dadurch Kosten entstehen, so wird dies dem Kunden, sofern nicht bei Auftragserteilung geschehen, gesondert mitgeteilt und die Zustimmung des Kunden eingeholt.
   
  • 5 Versand und Gefahrübergang
  1. Erfüllungsort ist Freiburg
 
  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlust oder Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, sobald dieser die Ware erhalten hat. Bei Versendung geht die Gefahr mit Übergabe an einen Transporteur an den Kunden über, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
 
  1. Sollte der Kunde seine Ware nach Benachrichtigung durch scotty nicht binnen 14 Tagen in den Geschäftsräumen abholen oder eine Versendung gewünscht haben, so wird scotty aus der Haftung für Verlust, zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Sache frei. Eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt dabei unberührt.
   
  • 6 Gewährleistung
  1. Scotty gewährleistet, dass die Ware frei von Produktions und Materialmängeln ist. Soweit nicht anders vereinbart, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist.
 
  1. Werden Betriebs oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Orginalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeder Gewährleistungsanspruch.
 
  1. Der Käufer muß scotty Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind scotty unverzüglich nach dem Entdecken schriftlich mitzuteilen.
 
  1. Im Falle einer Mängelanzeige durch den Käufer sind scotty unverzüglich die defekten Produkte mit einer genauen Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modellbezeichnung und Seriennummer und einer Kopie der Rechnung anzugeben, andernfalls entfällt der Anspruch aus Gewährleistung. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf § 6 b. Der Käufer hat die mängelbehaftete Sache an scotty frei Haus zu übergeben. Durch die Reparatur oder den Austausch von Teilen, Baugruppen oder Komponenten beginnt keine neue Gewährleistung über das gesamte Gerät zu laufen, sondern erstreckt sich lediglich für die durch Scotty geleistete Arbeit und verbauten Teile. Die Gewährleistung im Übrigen bleibt unberührt.
 
  1. Für Software und Daten ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn die Datensicherung wesentlicher Bestandteil des Auftrags war. Der Kunde oder Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
 
  1. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen scottty sind in Höhe des typischerweise zu erwartenden Schadens, regelmäßig in Höhe des Wertes des Vertragsgegenstandes, beschränkt, soweit sie auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen und für scotty erkennbar waren.
Weitergehende Haftungen aus mittelbaren Schäden, entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden oder ggü. Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen, ebenso Schäden aus Datenverlust. Davon ausgenommen sind Schäden, die durch vorsätzliches Handeln von Scotty verursacht wurden.  
  1. In jedem Fall ist die Haftung von scotty für Schadenersatzansprüche dahingehend beschränkt, daß diese Ansprüche den Verlust und den entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den scotty bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die scotty gekannt hat oder hätte kennen müssen, oder als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Weitere Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
 
  1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter von scotty.
 
  1. Soweit scotty nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.
 
  • 8 Eigentumsvorbehalt
  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die scotty aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich scotty das Eigentum an den gelieferten Waren vor. (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
 
  1. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von scotty hinweisen und scotty unverzüglich benachrichtigen.
 
  1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist scotty berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.
 
  • 9 Geheimhaltung, Datenverarbeitung
  1. Kundenspezifische Daten, die scotty oder einem Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
 
  1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass scotty im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten seiner Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge nötig sind. Dazu gehören z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer.
 
  • 10 Anwendbares Recht
  1. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen scotty und seinen Vertragspartnern gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Freiburg i. Brsg.
 
  1. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder in sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Rechtswirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.