AGB

01.01.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Scotty Computer, Leonard Kahdemann / Marie Curie Str. 3 / 79100 Freiburg, im Folgenden Scotty Computer genannt.

1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Scotty Computer erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser AGB. Sie gelten ausdrücklich für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung eines Auftrags gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Leonard Kahdemann sie schriftlich bestätigt.


2 Angebot und Vertragsabschluß

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das schliesst auch Preisangaben ein.

Die Angestellten von Leonard Kahdemann sind nicht befugt, schriftliche oder mündliche Nebenabreden zu treffen.

Zeichnungen, Abbildungen, Angaben über Maße, Gewichte, Normen und andere Eigenschaften dienen lediglich der Beschreibung der Ware. Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Scotty Computer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Ware dem vom Kunden vorgesehenen Einsatzzweck entspricht.


3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich Scotty Computer an die im Angebot genannten Preise 7 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

Die Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Abgaben.

Die Preise beinhalten nicht Fracht und Verpackung im Versandhandel. Die Preise verstehen sich ab der o.g. Adresse von Scotty Computer.


4 Leistungen und Lieferungen

Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.

Lieferungs und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers hat Scotty Computer auch bei verbindlich zugesagten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Scotty Computer, die Lieferung auf die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Bearbeitungszeit hinauszuzögern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann aus der verzögerten oder nicht erbrachten Lieferung keine Schadenersatzansprüche herleiten.

Der Verkäufer kann Teillieferungen und Teilleistungen erbringen. Der Käufer kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt zu bezahlen. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung von Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

Soweit Scotty Computer im Kundenauftrag Lizenzverträge mit Dritten abschließen muss, geschieht dies im Namen mit entsprechender Verpflichtung des Kunden. Der Kunde wird ggf. durch Scotty Computer über diese Lizenznahme informiert. Sollten dadurch Kosten entstehen, so wird dies dem Kunden, sofern nicht bei Auftragserteilung geschehen, gesondert mitgeteilt und die Zustimmung des Kunden eingeholt.

Scotty Computer haftet nicht für Schäden, die bereits vor der Reparatur vorhanden waren oder durch Defekte verursacht werden, die vor Beginn der Reparatur bestanden haben. Die Haftung beschränkt sich auf die Schäden, die direkt durch die von Scotty Computer durchgeführten Reparaturen verursacht werden. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Gerät durch weitere, zu vor unentdekte Defekte irreparabel wird. Eine Reparatur ist nicht garantiert.


5 Versand und Gefahrübergang

Erfüllungsort ist Freiburg.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlust oder Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, sobald dieser die Ware erhalten hat. Bei Versendung geht die Gefahr mit Übergabe an einen Transporteur an den Kunden über, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Der Kunde wird benachrichtigt, sobald die Reparatur abgeschlossen ist. Sollte der Kunde seine Ware nach Benachrichtigung durch Scotty Computer nicht binnen 14 Tagen in den Geschäftsräumen abholen oder eine Versendung gewünscht haben, so wird Scotty Computer aus der Haftung für Verlust, zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Sache frei. Eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt dabei unberührt.

Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns das Recht vor ab dem 15. Tag, eine Lagergebühr von 2 Euro pro Tag zu erheben.

Reparierte Geräte, die nach Fristablauf von 90 Tagen nicht vollständig bezahlt wurden, gehen automatisch in das Eigentum von Scotty Computer über. Ab dem 91. Tag nach erfolgter Reparatur und nicht erfolgter Bezahlung, ist Scotty Computer zur Löschung der auf dem Gerät
befindlichen Daten und zum anschließenden Weiterverkauf des Gerätes berechtigt. Der Kunde wird vor dem Verkauf benachrichtigt. Nebenabreden zu diesem Punkt (z.B. bei Zahlungsaufschub) bedürfen der Schriftform.


6 Gewährleistung

Scotty Computer gewährleistet, dass die Ware frei von Produktions- und Materialmängeln ist. Soweit nicht anders vereinbart, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeder Gewährleistungsanspruch.

Der Käufer muss Scotty Computer Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Scotty Computer unverzüglich nach dem Entdecken schriftlich mitzuteilen.

Im Falle einer Mängelanzeige durch den Käufer sind Scotty Computer unverzüglich die defekten Produkte mit einer genauen Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modellbezeichnung und Seriennummer und einer Kopie der Rechnung anzugeben, andernfalls entfällt der Anspruch aus Gewährleistung. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf § 6 b. Der Käufer hat die mängelbehaftete Sache an Scotty Computer frei Haus zu übergeben. Durch die Reparatur oder den Austausch von Teilen, Baugruppen oder Komponenten beginnt keine neue Gewährleistung über das gesamte Gerät zu laufen, sondern erstreckt sich lediglich auf die durch Scotty Computer geleistete Arbeit und verbauten Teile. Die Gewährleistung im Übrigen bleibt unberührt.

Erweiterte Haftung bei Datenreparaturen und -wiederherstellungen: 
Scotty Computer haftet für Datenverlust oder -beschädigung nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 
Vor Übergabe der Geräte muss der Kunde eine vollständige Datensicherung durchführen. Scotty Computer bemüht sich um die Datenwiederherstellung, garantiert jedoch keine Vollständigkeit und Fehlerfreiheit. Die Haftung ist auf den Auftragswert begrenzt. Bei älteren oder bereits beschädigten Geräten besteht ein erhöhtes Risiko für Datenverlust, für das Scotty Computer nicht haftet. Indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangener Gewinn sind, außer bei Vorsatz, ausgeschlossen.

Für Software und Daten ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn die Datensicherung wesentlicher Bestandteil des Auftrags war. Der Kunde oder Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

Schadensersatzansprüche des Käufers gegen Scotty Computer sind in Höhe des typischerweise zu erwartenden Schadens, regelmäßig in Höhe des Wertes des Vertragsgegenstandes, beschränkt, soweit sie auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen und für Scotty Computer erkennbar waren.

Weitergehende Haftungen aus mittelbaren Schäden, entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden oder gegenüber Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen, ebenso Schäden aus Datenverlust. Davon ausgenommen sind Schäden, die durch vorsätzliches Handeln von Scotty Computer verursacht wurden.

In jedem Fall ist die Haftung von Scotty Computer für Schadenersatzansprüche dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den Verlust und den entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den Scotty Computer bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die Scotty Computer gekannt hat oder hätte kennen müssen, oder als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Weitere Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter von Scotty Computer.

Soweit Scotty Computer nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.

7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Scotty Computer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich Scotty Computer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Scotty Computer hinweisen und Scotty Computer unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Scotty Computer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.


8 Geheimhaltung, Datenverarbeitung

Kundenspezifische Daten, die Scotty Computer oder einem Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Scotty Computer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten seiner Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge nötig sind. Dazu gehören z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer.


9 Anwendbares Recht

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Scotty Computer und seinen Vertragspartnern gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Freiburg i. Brsg.

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder in sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Rechtswirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.